Die Rechte bezüglich Datenschutz und Plattform (App Store) klären

Foto „Rechtliches zu Apps“ von Jöran Muuß-Merholz unter <a title="Zum Lizenztext" href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/">CC BY 3.0 DE</a>.

Foto „Rechtliches zu Apps“ von Jöran Muuß-Merholz unter CC BY 3.0 DE.

Rechtliche Grundlagen für eigene Apps (unter freier Lizenz)  – Teil III

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Wenn Sie selbst eine App veröffentlichen, müssen Sie nicht nur auf die Klärung von Urheberrechten achten. Sobald Sie die App zur Distribution auf Plattformen wie App-Store oder Google Play übertragen, müssen sie nicht nur auf die Nutzungsbedingungen achten, die sie mit diesem Schritt akzeptieren, sondern auch auf Regelungen zum Datenschutz.

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Am Schluss sollte noch der vorzugswürdige Verbreitungsweg für die Bildungs-App gesucht werden. Je nach Betriebssystem der Endgeräte ist eine Installation einzig aus einem App Store heraus möglich, so etwa bei den Mobilgeräten der Firma Apple (iPhone, iPad).

Zunächst sind die Nutzungsbedingungen der App Stores allgemein dahingehend zu prüfen, ob sie aus Sicht des App-Anbieters erfüllbar und akzeptabel sind. Besonders wichtig sind hier Regelungen zur Qualität der einstellten App, zu den Informationspflichten gegenüber den späteren Nutzern der Apps, zu Garantien, die vom App-Anbieter gefordert werden, und zu Rechten, die der Betreiber des App Stores für sich selbst verlangt.

Spezieller ist dann noch zu prüfen, ob die Nutzungsbedingungen des App Stores in irgendeiner Weise mit den unter 2. beschriebenen Lizenzen an übernommenem Programmcode kollidieren. Gerade die Regeln über unzulässige technische Kopierschutztechniken, die manche Software-Lizenzen aufstellen, vertragen sich nicht immer mit der technischen Ausgestaltung der App Stores.

Ohne Bezug zum Urheberrecht aber durchaus als Faktor in den Nutzungsbedingungen von App Stores sind zudem Datenschutzvorgaben zu beachten. Die Nutzer der Apps sind zum einen rechtzeitig und ausreichend detailliert darüber aufzuklären, welche personenbezogenen Daten von ihnen erhoben, gespeichert und wie diese durch wen weiterverarbeitet werden. Auch muss darüber informiert werden, ob die Daten nach außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums (EWR) fließen. Zum anderen braucht es eine ausdrückliche und dokumentierte Zustimmung des jeweiligen Nutzers zu all den Umständen, über die er zu informieren ist. Ansonsten ist kein legaler Umgang mit den personenbezogenen Daten der Nutzer möglich.

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John H. Weitzmann hat Rechtswissenschaften mit Schwerpunkt Urheber- und Medienrecht studiert. Er arbeitet als Rechtsanwalt in Berlin und ist zudem Redakteur beim Informationsportal iRights.info. Seit 2006 engagiert er sich als Projektleiter Recht von Creative Commons Deutschland, seit 2013 koordiniert er gemeinsam mit einer Kollegin den europäischen Regionalverbund der Creative-Commons-Projekte. In regelmäßigen Abständen veröffentlicht er Beiträge zu Rechtsfragen in der digitalen Welt.

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